Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.09.2007

Geschäftszahl

2007/16/0078

Rechtssatz

Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich auf die gesamte, im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabenforderung zu erstrecken. Die Abgabe stellt sich als eine einheitliche Steuer dar, die jeweils für einen bestimmten Abgabenbemessungszeitraum entsteht (vgl. das zum Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993 ergangene hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2000, Zl. 99/16/0467, mit angeführter Rechtsprechung).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2007/16/0079