Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.2009

Geschäftszahl

2007/15/0302

Rechtssatz

Das Tatbestandsmerkmal des "nicht dauernd getrennt Lebens" in § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b EStG 1988 ist erfüllt, wenn der Steuerpflichtige mit seinem (Ehe)Partner in Lebensgemeinschaft steht. Es ist daher darauf abzustellen, ob in diesem Zusammenhang von einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auszugehen ist. Der polizeilichen Meldung kommt bei Beurteilung des Vorliegens einer Wohngemeinschaft kein entscheidendes Gewicht zu.