Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.2010

Geschäftszahl

2007/15/0293

Rechtssatz

Für den von Fluglinien und somit von dritter Seite eingeräumten Vorteil aus der Verwendung von Bonusmeilen besteht, auch wenn er zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer (§§ 78, 82 EStG 1988) und keine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeitrag (§ 43 Abs. 2 FLAG 1967) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Dafür spricht im gegebenen Zusammenhang zudem, dass der Zufluss des Vorteils iSd § 19 EStG erst mit der Verwendung der Bonusmeilen stattfindet. In welchem Ausmaß dabei Einkünfte erzielt werden, hängt davon ab, ob auch anlässlich privater Flugreisen angesammelte Bonusmeilen zum Einsatz kommen. Vom Arbeitgeber zu verlangen, dass er in dieser Hinsicht die Verwendung der Bonusmeilen durch einen Arbeitnehmer laufend überwacht, ginge über das Maß der Verpflichtungen hinaus, welche die §§ 78 und 82 EStG 1988 - bei verfassungskonformer Interpretation - für den Arbeitgeber festlegen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2008/15/0152 E 29. April 2010