Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.07.2010

Geschäftszahl

2007/15/0223

Rechtssatz

Die detaillierten Regelungen des Partnervertrages, wonach der Betreiber innerhalb eines bestimmten örtlichen und zeitlichen Bereichs in von vornherein festgelegter Weise tätig zu werden hat, stellen sich weitgehend als Elemente einer sachlichen Weisungsgebundenheit dar (vgl. Doralt, EStG6, § 47 Tz 36). [Hier:

Der Beschwerdeführer kaufte Videokassetten und Kundenstock einer Videoverleihfirma und organisierte in der Folge einen Videoverleih. In der Videothek war jeweils eine Person (so genannter "Betreiber") im Auftrag des Beschwerdeführers tätig, und zwar jeweils für einen mehrmonatigen Zeitraum. Grundlage für das Tätigwerden des jeweiligen Betreibers war ein "Partnervertrag" zwischen ihm und dem Beschwerdeführer, in welchem es der Betreiber übernahm, "als selbständiger Kaufmann diese Videothek zu führen und alle für den Betrieb der Videothek üblichen Verkaufs- und Verleihgeschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns abzuwickeln".]

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2010:2007150223.X03