Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.09.2010

Geschäftszahl

2007/15/0220

Rechtssatz

Im Erkenntnis vom 25. Februar 2009, 2006/13/0128, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Frage der Bauherreneigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht dann keine Bedeutung zukommt, wenn rechtlich getrennte Vorgänge im Hinblick auf den Erwerb eines Grundstücks (Grundstücksveräußerer) und den Erwerb eines Gebäudes (Gebäudelieferant) vorliegen, und er sieht sich auch im vorliegenden (noch den Geltungsbereich des UStG 1972 betreffenden) Fall nicht veranlasst, von der im angeführten Erkenntnis vertretenen Auffassung abzugehen. Im Beschwerdefall wurden die Grundanteile nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde von dritten Personen erworben. Im Grunderwerbsteuerrecht werden die getrennten Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen zusammengefasst, weil dort für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges der Zustand eines Grundstückes maßgebend ist, in dem dieses erworben werden soll. Das Umsatzsteuergesetz stellt hingegen auf den einzelnen Umsatz ab, weshalb im Beschwerdefall die Annahme einer einheitlichen Leistung nicht geboten ist. Folglich ist § 6 Z 9 lit. a UStG 1972 auf die hier in Rede stehenden Umsätze nicht anwendbar.