Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.2010

Geschäftszahl

2007/15/0098

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/15/0126 E 22. Dezember 2004 RS 3

Stammrechtssatz

Eine offensichtliche Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn Abgabenerklärungen mit aktenkundigen Umständen unvereinbar sind. Unrichtigkeiten, die erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden Ermittlungsverfahrens erkennbar sind, sind hingegen einer Berichtigung gemäß Paragraph 293 b, BAO nicht zugänglich (Hinweis E 21. Jänner 2004, 2002/13/0071).