Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Geschäftszahl

2007/15/0062

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 2

Stammrechtssatz

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde.