Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2010

Geschäftszahl

2007/13/0144

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/13/0095 E 27. Februar 2008 RS 1

Stammrechtssatz

Bei Selbstbemessungsabgaben, zu denen die Kommunalsteuer zählt, ist für die Frage der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten eines Vertreters des Abgabepflichtigen maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2004, 99/14/0278, und vom 15. Dezember 2004, 2004/13/0146).Bei Selbstbemessungsabgaben, zu denen die Kommunalsteuer zählt, ist für die Frage der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten eines Vertreters des Abgabepflichtigen maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2004, 99/14/0278, und vom 15. Dezember 2004, 2004/13/0146).