Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.10.2008

17.10.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2008
Geschäftszahl
2007/12/0203
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/08/0193 E 4. Juli 2007 RS 3
(Hier nur erster und zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Gemäß § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Damit ist der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel statuiert, aus dem sich auch der Grundsatz der (prinzipiellen) Gleichwertigkeit aller Beweismittel ergibt (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., S. 729 ff). Neben den in §§ 47 ff AVG geregelten Beweismitteln können nach § 46 AVG auch Auskunftspersonen, Auskunftssachen und mangelhafte Niederschriften als Beweismittel dienen. Was als Beweismittel heranzuziehen ist, hat letztlich die Behörde zu bestimmen; entscheidend ist dabei, ob von dem betreffenden Beweismittel ein Beitrag zur Feststellung des Sachverhaltes zu erwarten ist (Hinweis Walter/Thienel, aaO, E5 zu § 46 AVG).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2008:2007120203.X02

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