Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.03.2008

28.03.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2008
Geschäftszahl
2007/12/0072
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/12/0208 E 3. Juli 2002 RS 1
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Auch im Dienstrechtsverfahren ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes vorliegen, entsprechend den Vorschriften der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG zu begründen. Die im § 8 Abs. 1 DVG enthaltene Vorschrift, dass die Behörde auch die zum Vorteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen habe, stellt eine Betonung des das Verwaltungsverfahren ganz allgemein beherrschenden Grundsatzes der Amtswegigkeit dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 1977, 2293/76, VwSlg 9324 A/1977).
(hier: Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil der angefochtene Bescheid keine Spezifizierung oder Konkretisierung der gemäß § 20 Abs 4 BDG rückzuerstattenden Ausbildungskosten enthält)

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