Verwaltungsgerichtshof
22.06.2010
2007/11/0122
Es stellt nicht schlechthin jede "Beobachtung, Betreuung und Pflege" eines Abhängigkeitskranken eine Tätigkeit des gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienstes im Sinne des GuKG 1997 (hier: der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege) dar. Es können darunter nur Tätigkeiten fallen, die ein bestimmtes Qualifikations- und Ausbildungsniveau aufweisen. Es wäre demnach Aufgabe der Behörde gewesen, zunächst - unter Beiziehung eines entsprechenden Sachverständigen - zu ermitteln, welche Maßnahmen die "Begleitung" einer drogenabhängigen Person bei einem sogenannten "kalten Entzug" überhaupt erfordert und welche Fähigkeiten die Begleitpersonen aufweisen müssen. Erst nach entsprechenden Feststellungen hätte in rechtlicher Sicht beurteilt werden können, ob die Tätigkeiten der Begleitpersonen ein Niveau aufgewiesen haben, demzufolge sie als solche des gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienstes zu qualifizieren sind.
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/11/0123
2007/11/0124
2007/11/0125
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/11/0121 E 22. Juli 2010
2007/11/0099 E 22. Juli 2010