Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2011

Geschäftszahl

2007/09/0361

Rechtssatz

Hat die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasst und enthielt umgekehrt die Verwaltungsstraftat keine Elemente, die nicht bereits in der gerichtlich strafbaren Handlung gegeben waren, durfte eine Bestrafung des Beschuldigten im Lichte des Art. 4 7. ZP MRK nicht erfolgen.Hat die strafrechtliche Anklage die Fakten der Verwaltungsstraftat in ihrer Gesamtheit umfasst und enthielt umgekehrt die Verwaltungsstraftat keine Elemente, die nicht bereits in der gerichtlich strafbaren Handlung gegeben waren, durfte eine Bestrafung des Beschuldigten im Lichte des Artikel 4, 7. ZP MRK nicht erfolgen.