Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.07.2010

02.07.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.2010
Geschäftszahl
2007/09/0198
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/09/0015 E 30. Juni 2004 VwSlg 16396 A/2004 RS 4 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Aus dem DMSG ist für die Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers kein anderer Maßstab als der in § 4 Abs. 1 Z. 2 DMSG genannte zu erkennen. Eine über die dort (durch das Erfordernis keiner oder nur geringer Geldmittel) gezogene Zumutbarkeitsgrenze hinausgehende Erhaltungspflicht des Eigentümers ist demnach im DMSG nicht vorgesehen. Die nach § 31 Abs. 1 erster Satz DMSG dem Eigentümer auf dessen eigene Kosten aufzutragenden Maßnahmen finden somit ihre Grenze in der durch § 4 Abs. 1 Z. 2 DMSG definierten Zumutbarkeit (hier: die mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin aufgetragenen Maßnahmen erfordern mehr als nur geringe Geldmittel). Die Behörde kann zwar gemäß § 31 Abs. 1 DMSG eine Maßnahme wie die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete treffen, aber nur dann, wenn die Kosten dieser Maßnahme dem Verpflichteten von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden (ausführliche Begründung im E).

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