Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.04.2008

02.04.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.04.2008
Geschäftszahl
2007/08/0240
Rechtssatz
Neben der Risikotragung für den Betrieb genügt die rechtliche Möglichkeit der Einflussnahme (durch Weisung, Kontrolle etc.) auf die tatsächliche Betriebsführung. Ob und inwiefern der Dienstgeber diese rechtliche Möglichkeit auch tatsächlich wahrnimmt, ist unmaßgeblich. Entscheidend ist, dass ihm die echte unternehmerische Nutznießung zukommt, die für den weiten Dienstgeberbegriff des § 35 ASVG bestimmt ist (Hinweis: E vom 21.4.2004, Zl. 2001/08/0130, mwN).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0239 E 2. April 2008
Besprechung in:
ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;

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