Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.04.2008
Geschäftszahl
2007/08/0240
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0262 E 12. November 1991 RS 3
(Hier: ohne den Klammerausdruck am Ende)
Stammrechtssatz
Aus der Ausübung von Funktionen wie der Aufnahme und Entlassung von Arbeitnehmern, der Ausbezahlung der Löhne, der Entgegennahme von Bestellungen und der Durchführung von Kalkulationen kann für sich allein noch nicht auf die Dienstgebereigenschaft geschlossen werden (Hinweis E 16.11.1960, 1572/57) (hier: zur Frage der Dienstgebereigenschaft eines Landes - Bundeslandes - gegenüber Arbeitern, die bei Bauvorhaben von Bringungsgemeinschaften eingesetzt sind).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0239 E 2. April 2008
Besprechung in:
ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;