Verwaltungsgerichtshof
22.12.2010
2007/08/0182
GRS wie 99/18/0039 E 5. April 2002 RS 2
Das zum "Überraschungsverbot" in Beziehung gesetzte Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der belBeh vorzunehmende rechtliche Beurteilung(Hinweis E 21. April 1998, 97/18/0088).