Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.04.2008

Geschäftszahl

2007/08/0107

Rechtssatz

Es kommt zwar auch bei freien Dienstverträgen auf die wirtschaftliche Abhängigkeit an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2004/08/0101), jedoch darf diese wirtschaftliche Abhängigkeit auch hier nicht mit Lohnabhängigkeit, also mit einem Angewiesensein des Beschäftigten auf das Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes gleichgesetzt werden (vgl. zu § 4 Abs. 2 ASVG z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, Zl. 2003/08/0232).Es kommt zwar auch bei freien Dienstverträgen auf die wirtschaftliche Abhängigkeit an vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2004/08/0101), jedoch darf diese wirtschaftliche Abhängigkeit auch hier nicht mit Lohnabhängigkeit, also mit einem Angewiesensein des Beschäftigten auf das Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes gleichgesetzt werden vergleiche zu Paragraph 4, Absatz 2, ASVG z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, Zl. 2003/08/0232).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2007/08/0108 E 2. April 2008