Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.04.2008

Geschäftszahl

2007/08/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2

(Hier mit Zusatz: Dies gilt auch dann, wenn die Gewährung des Entgelts kollektivvertragswidrig erfolgt sein sollte)

Stammrechtssatz

Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätzlich nicht entgegen (Hinweise E 3.4.2001, 96/08/0053, und E 21.12.2005, 2003/08/0201).Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG grundsätzlich nicht entgegen (Hinweise E 3.4.2001, 96/08/0053, und E 21.12.2005, 2003/08/0201).