Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.09.2010

30.09.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2010
Geschäftszahl
2007/07/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0067 E 15. November 2001 VwSlg 15716 A/2001 RS 3 (hier auf § 10 Abs 2 ALSAG 1989 und § 6 Abs 4 AWG 2002 gestützter Bescheid)
Stammrechtssatz
Die in der Begründung eines auf § 4 Abs 3 AWG 1990 gestützten Bescheides enthaltenen, für die Aufhebung tragenden Gründe binden in einem allfälligen fortgesetzten Verfahren die Unterbehörde. Entspricht ein solches tragendes Begründungselement nicht dem Gesetz, dann hat das dieselbe Konsequenz wie bei Bescheiden, die auf § 66 Abs. 2 AVG gestützt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des Behebungsbescheides.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von