Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2011

Geschäftszahl

2007/07/0071

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/07/0036 E 16. November 1993 RS 3

Stammrechtssatz

Ein gemäß § 27 Abs 1 lit a WRG abgegebener Verzicht ist eine bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, doch ex post feststellungsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung des "Berechtigten". (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht Randziffer 2 f zu § 27 WRG).Ein gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Litera a, WRG abgegebener Verzicht ist eine bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, doch ex post feststellungsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung des "Berechtigten". (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht Randziffer 2 f zu Paragraph 27, WRG).