Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.07.2008

24.07.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2008
Geschäftszahl
2007/07/0070
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/07/0057 E 8. Oktober 1991 VwSlg 13509 A/1991 RS 1 (hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Der in Bescheidform ergehende Kostenvorauszahlungsauftrag im Sinne des § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern ein im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehender verfahrensrechtlicher Bescheid, auf den die Bestimmungen des AVG voll anzuwenden sind. Dieser Bescheid dient nicht mehr der Herstellung des bescheidgemäßen Zustandes, sondern nur der Schadloshaltung der Behörde.

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