Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.2010
Geschäftszahl
2007/07/0035
Rechtssatz
Wenn eine Auflage gemäß § 43 Abs. 4 AWG 2002 verbietet, im Freien Gebinde mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten zu "lagern", soll mit dieser Auflage verhindert werden, dass sich Gebinde (oder Fässer) mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten auf dem Betriebsgelände im Freien befinden. Für die Strafbarkeit gemäß § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 ist es daher unerheblich, aus welchem Grund solche Gebinde (oder Fässer) im Freien abgestellt oder gelagert werden. (Hier: Der Einwand, dass die Gebinde lediglich zur Abholung bereitgehalten worden seien, geht ins Leere.)