Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.11.2010

Geschäftszahl

2007/07/0035

Rechtssatz

Wenn eine Auflage gemäß § 43 Abs. 4 AWG 2002 verbietet, im Freien Gebinde mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten zu "lagern", soll mit dieser Auflage verhindert werden, dass sich Gebinde (oder Fässer) mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten auf dem Betriebsgelände im Freien befinden. Für die Strafbarkeit gemäß § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 ist es daher unerheblich, aus welchem Grund solche Gebinde (oder Fässer) im Freien abgestellt oder gelagert werden. (Hier: Der Einwand, dass die Gebinde lediglich zur Abholung bereitgehalten worden seien, geht ins Leere.)Wenn eine Auflage gemäß Paragraph 43, Absatz 4, AWG 2002 verbietet, im Freien Gebinde mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten zu "lagern", soll mit dieser Auflage verhindert werden, dass sich Gebinde (oder Fässer) mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten auf dem Betriebsgelände im Freien befinden. Für die Strafbarkeit gemäß Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 ist es daher unerheblich, aus welchem Grund solche Gebinde (oder Fässer) im Freien abgestellt oder gelagert werden. (Hier: Der Einwand, dass die Gebinde lediglich zur Abholung bereitgehalten worden seien, geht ins Leere.)