Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.11.2008

24.11.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2008
Geschäftszahl
2007/05/0310
Rechtssatz
Gemäß § 36 Abs. 1 OÖ LStG ist der Enteignungsantrag von der Straßenverwaltung zu stellen. Die Straßenverwaltung der Gemeindestraßen obliegt gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. der Gemeinde.
     § 3 Abs. 2 leg. cit. legt zwar fest, dass bei der Änderung des Anschlusses einer Verkehrsfläche der Gemeinde an jene des Landes für die Durchführung des Enteignungsverfahrens die Zuständigkeit für beide Verkehrsflächen der Landesregierung zukommt.
     Keine Regelung enthält das Gesetz aber hinsichtlich der Stellung des Enteignungsantrages. Daher ist für die Enteignung im Bereich der Gemeindestraße ein Antrag der Gemeinde vonnöten.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2008/05/0022

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