Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.2008

Geschäftszahl

2007/05/0310

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob es sich bei eine Maßnahme um eine Umbaumaßnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 zweiter Satz OÖ LStG handelt, durch die die Anlageverhältnisse nur unwesentlich verändert und die Schutzgüter des § 13 Abs. 1 leg. cit. sowie fremde Rechte nur in einem geringfügigen Ausmaß berührt werden, ist darauf abzustellen, ob diese Maßnahme den in § 31 Abs. 1 Z. 1- 3 leg.cit. aufgezählten Maßnahmen (Gehsteig- und Radfahrwegerrichtung, Errichtung einer Busbucht bzw einer Abbiegespur) in ihren Auswirkungen gleichzuhalten ist.Bei der Beurteilung, ob es sich bei eine Maßnahme um eine Umbaumaßnahme im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, zweiter Satz OÖ LStG handelt, durch die die Anlageverhältnisse nur unwesentlich verändert und die Schutzgüter des Paragraph 13, Absatz eins, leg. cit. sowie fremde Rechte nur in einem geringfügigen Ausmaß berührt werden, ist darauf abzustellen, ob diese Maßnahme den in Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins -, 3 leg.cit. aufgezählten Maßnahmen (Gehsteig- und Radfahrwegerrichtung, Errichtung einer Busbucht bzw einer Abbiegespur) in ihren Auswirkungen gleichzuhalten ist.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2008/05/0022