Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.10.2007

Geschäftszahl

2007/04/0043

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/04/0142 E 20. Oktober 2004 RS 5

Stammrechtssatz

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01, erkannt, dass (u.a.) § 13 Abs. 8 ORF-G keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (mit näherer Begründung im vorliegenden E).Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01, erkannt, dass (u.a.) Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (mit näherer Begründung im vorliegenden E).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2006/04/0141