Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	11.10.2007

11.10.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.2007
Geschäftszahl
2007/04/0043
Rechtssatz
Aus dem, aus den Gesetzesmaterialien (RV 634 BlgNR XXI. GP) abzuleitenden, Zweck des § 13 Abs. 8 ORF-G 2001, weniger finanzstarke Printmedien gegenüber finanzstarken, marktmächtigen Printmedien, denen genügend Werbemittel für Werbung im ORF-Fernsehen zur Verfügung steht, zu schützen, kann kein subjektives Recht einer bestimmten Verlagsgruppe an einer Feststellung gemäß § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 abgeleitet werden, weil sich dieser Schutzzweck nicht auf ein spezifisches Printmedium, sondern auf - sämtliche - weniger finanzstarke Printmedien erstreckt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass für die Bestimmung des § 13 Abs. 8 ORF-G 2001 das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person maßgebend war.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/04/0141

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