Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2006

Geschäftszahl

2006/21/0017

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/21/0110 E 28. März 2006 RS 1

Stammrechtssatz

Die Behörde versagte dem Fremden einen Durchsetzungsaufschub gemäß § 48 Abs 3 FrG 1997. In diesem Verfahren begründete die Behörde in keiner Weise, inwieweit die sofortige Ausreise des Fremden geboten sein soll. Indem sie argumentiert, der weitere Verbleib des Fremden im Bundesgebiet würde in hohem Maß eine Störung der öffentlichen Ordnung hervorrufen, geht sie letztlich von Überlegungen aus, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind. Das Erfordernis der sofortigen Ausreise wird damit jedoch nicht dargetan (Hinweis E 16. Juni 2000, 2000/21/0064).Die Behörde versagte dem Fremden einen Durchsetzungsaufschub gemäß Paragraph 48, Absatz 3, FrG 1997. In diesem Verfahren begründete die Behörde in keiner Weise, inwieweit die sofortige Ausreise des Fremden geboten sein soll. Indem sie argumentiert, der weitere Verbleib des Fremden im Bundesgebiet würde in hohem Maß eine Störung der öffentlichen Ordnung hervorrufen, geht sie letztlich von Überlegungen aus, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind. Das Erfordernis der sofortigen Ausreise wird damit jedoch nicht dargetan (Hinweis E 16. Juni 2000, 2000/21/0064).