Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	09.09.2010

09.09.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2010
Geschäftszahl
2006/20/0446
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/12/0269 E 24. September 1997 RS 2
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Ein Berichtigungsfall aus "EDV-Gründen" liegt nur dann vor, wenn der Wille der Behörde im Bescheid durch den mangelhaften Betrieb der Anlage verfälscht worden ist. Ein inhaltlich unrichtiges Beweismittel kann aber keine Berichtigung begründen (Hinweis E 28.5.1982, 82/04/0093, 0094, VwSlg 10749 A/1982; hier: Ausgehend von der Begründung des angefochtenen Bescheides entsprach der berichtigte Bescheid dem Willen der Erstbehörde, weil die "unrichtige Auskunft" der EDV-Anlage, die sich ihrerseits wieder auf die Einsetzung eines falschen fiktiven Stichtages gründete, nichts an dem im Bescheid ausgedrückten Willen der Behörde zur ausgesprochenen Pensionshöhe änderte).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0362

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