Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.2010

Geschäftszahl

2006/17/0289

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/17/0158 E 4. August 2005 RS 1

(hier Stmk LAO 1963 anzuwenden)

Stammrechtssatz

Die in § 236 Abs. 1 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Sachlich bedingte Unbilligkeit ist dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintreten würde, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen würde (Hinweis E 13. Dezember 1985, 84/17/0007; E 23. September 1988, 85/17/0121; E 19. Mai 1994, 92/17/0235; E 14. Juli 1994, 91/17/0170). Eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm mit umfassendem persönlichen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist und durch die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden, kann jedoch nicht durch Nachsicht behoben werden (E 22. September 1992, 92/14/0083; E 14. September 1993, 93/15/0024).