Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.2006

Geschäftszahl

2006/16/0111

Rechtssatz

Zum "Wert" des Bestandvertrages zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen; für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG ist nicht entscheidend, dass die Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist.

Beachte

Besprechung in:

Wobl 3/2007, S 88-90;