Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.2010

Geschäftszahl

2006/15/0278

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/15/0090 E 22. September 2000 RS 3

Stammrechtssatz

Auf eine Löschung von Abgabenschuldigkeiten nach § 235 BAO besteht kein Rechtsanspruch (Hinweis Ritz/2, BAO-Kommentar, Tz 2 zu § 235).Auf eine Löschung von Abgabenschuldigkeiten nach Paragraph 235, BAO besteht kein Rechtsanspruch (Hinweis Ritz/2, BAO-Kommentar, Tz 2 zu Paragraph 235,).