Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.07.2010

Geschäftszahl

2006/15/0217

Rechtssatz

Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz einen Vollzugsspielraum einräumt vergleiche z.B. das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2001, 98/15/0065). Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, von einer von ihr als unrichtig erkannten Beurteilung für noch nicht rechtskräftig veranlagte Jahre abzugehen vergleiche z.B. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2002, 98/13/0172).