Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Geschäftszahl

2006/14/0002

Rechtssatz

Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde (der abgabenfestsetzenden Stelle) geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismittel" im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (Hinweis E 23. April 1998, 95/15/0108, E 20. Jänner 2000, 95/15/0039, E 22. März 2000, 99/13/0253, E 29. Mai 2001, 97/14/0036, und - auch mit Hinweisen zur diesbezüglichen Entwicklung der Rechtsprechung - E 16. Mai 2002, 2001/16/0596).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2006/14/0004

2006/14/0003