Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2007
Geschäftszahl
2006/13/0178
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/14/0218 B 26. November 1991 RS 2
Stammrechtssatz
Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Einbringung des Rechtsmittels angemessener Zeitraum verbleibt (Hinweis Berchtold, Zustellgesetz, 33).