Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2009
Geschäftszahl
2006/13/0163
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/13/0139 E 3. Juni 1992 RS 3
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Ob ein in der Vermögensdeckungsrechnung des Betriebsprüfers ausgewiesener Fehlbetrag als vom Abgabepflichtigen aufgeklärt anzusehen ist oder nicht, stellt sich als eine Frage der Beweiswürdigung dar. Bei dieser Frage der Beweiswürdigung kann von einem Ermessen der Behörde keine Rede sein
(Hinweis E 21.2.1975, 1255/73, VwSlg 8769 A/1975).