Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.07.2007

02.07.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.2007
Geschäftszahl
2006/12/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1115/73 E 20. September 1973 VwSlg 8464 A/1973 RS 1 (hier: Beamtin der Dienstklasse VII und VIII)
Stammrechtssatz
Im Bescheid über die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 müssen nach vorausgegangenem ordnungsmäßigen Dienstrechtsverfahren, an dem der Beamte zu beteiligen ist, alle Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich der Grad der höheren Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, sowie das zeitliche und mengenmäßige Ausmaß der von ihm zu erbringenden Mehrleistungen ergeben (hier: Beamter der Dienstklasse IX).

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