Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2007
Geschäftszahl
2006/10/0240
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/06/0144 E 3. Oktober 1996 RS 1
(hier nur die ersten zwei Sätze)
Stammrechtssatz
Die Auslegung eines unklaren Spruches nach der Begründung des Bescheides ist zulässig. Eine derartige Auslegung des Spruches aus der Begründung kann jedoch nur in Fällen, in welchen der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, vorgenommen werden (Hinweis E 9.9.1976, 839/76, VwSlg 9112 A/1976, E 20.6.1990, 90/16/0003, sowie E 12.6.1991, 90/13/0027). Ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides bestimmt sich, was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides ist. Dies gilt auch dann, wenn eine - allenfalls mangelhafte - dem Bescheid beigegebene Begründung diesen Spruch nicht zur Gänze deckt (Hinweis E 9.9.1976, 839/76, VwSlg 9112 A/1976; auch hier ist davon auszugehen).