Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.12.2010

Geschäftszahl

2006/09/0220

Rechtssatz

Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 6 AuslBG gehören, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zweiten Satzes des § 5 Abs. 1 VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (vgl. E 25. Februar 2005, 2003/09/0158).Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 6, AuslBG gehören, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zweiten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist vergleiche E 25. Februar 2005, 2003/09/0158).