Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.2009

Geschäftszahl

2006/08/0224

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20. April 2005, Zl. 2004/08/0037, ausgesprochen, dass die "Zuweisung" eines Stellenangebotes durch einen Verein nicht als Zuweisung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, erster Teilstrich AlVG zu qualifizieren ist, deren Missachtung die Sanktionsmöglichkeit des Paragraph 10, AlVG auslösen könnte. Ungeachtet der Möglichkeit, gegebenenfalls in einem Betreuungsplan nach Paragraph 38 c, AMSG - bzw. nunmehr (Paragraph 9, Absatz 8, AlVG in der im Beschwerdefall noch nicht anwendbaren Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2007,) ausdrücklich auch im Rahmen einer Maßnahme zur Wiedereingliederung - auch "persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche" vorzusehen, bleibt die Vermittlung einer Beschäftigung Aufgabe der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Diese Vermittlungstätigkeit kann nicht mit der Wirkung an "Trainer" oder "Betreuer" einer Wiedereingliederungsmaßnahme delegiert werden, dass die Nichtannahme einer von diesen Personen bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit die Sanktion des Paragraph 10, AlVG nach sich zieht.