Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.07.2007

Geschäftszahl

2006/08/0193

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/07/0227 E 29. Oktober 1996 RS 2

Stammrechtssatz

In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des

angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungsverfahrens unzulässig geworden ist und allein die Kassation eines solchen Bescheides den von der Rechtsordnung gewünschten Zustand herstellen kann (Hinweis E 3.7.1984, 82/07/0020; E 12.9.1985, 85/07/0186; E 22.5.1986, 86/07/0035).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2007:2006080193.X06