Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2009
Geschäftszahl
2006/07/0165
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0059 E 7. Dezember 2006 RS 2
Stammrechtssatz
Die Abfall-Richtlinie enthielt im Art 1 eine Begriffsbestimmung des Abfalls und im Art 2 Bestimmungen über Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie. Diese Ausnahmebestimmungen haben auch Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes als Abfall. Stoffe, die zwar unter den Abfallbegriff des Art 1 der Abfall-Richtlinie fallen würden, sind dann keine Abfälle im Sinne der Richtlinie, wenn sie nach deren Art 2 vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.