Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2009

Geschäftszahl

2006/07/0165

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/07/0059 E 7. Dezember 2006 RS 2

Stammrechtssatz

Die Abfall-Richtlinie enthielt im Art 1 eine Begriffsbestimmung des Abfalls und im Art 2 Bestimmungen über Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie. Diese Ausnahmebestimmungen haben auch Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes als Abfall. Stoffe, die zwar unter den Abfallbegriff des Art 1 der Abfall-Richtlinie fallen würden, sind dann keine Abfälle im Sinne der Richtlinie, wenn sie nach deren Art 2 vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.Die Abfall-Richtlinie enthielt im Artikel eins, eine Begriffsbestimmung des Abfalls und im Artikel 2, Bestimmungen über Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie. Diese Ausnahmebestimmungen haben auch Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes als Abfall. Stoffe, die zwar unter den Abfallbegriff des Artikel eins, der Abfall-Richtlinie fallen würden, sind dann keine Abfälle im Sinne der Richtlinie, wenn sie nach deren Artikel 2, vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.