Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2009
Geschäftszahl
2006/07/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 2
(Hier mit dem Zusatz, dass dieser Abfallbegriff die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bindet, weshalb der österreichische Abfallbegriff richtlinienkonform auszulegen ist.)
Stammrechtssatz
Die Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (Abfall-Richtlinie) enthält eine Begriffsbestimmung des Abfalls. Danach bedeutet "Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die im Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
Beachte
Besprechung in:
RdU 6/2010, 207-210;