Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.06.2009

25.06.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2009
Geschäftszahl
2006/07/0105
Rechtssatz
Eine "Überschüttung" unterliegt gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG 1989 dann nicht der Altlastenbeitragspflicht, wenn sie eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erfüllt, welcher Ausnahmetatbestand nur dann zum Tragen kommen kann, wenn (ua) sämtliche für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen vorhanden sind (Hinweis E 18. November 2004, 2004/07/0156).

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