Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2009

Geschäftszahl

2006/07/0105

Rechtssatz

Eine "Überschüttung" unterliegt gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG 1989 dann nicht der Altlastenbeitragspflicht, wenn sie eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erfüllt, welcher Ausnahmetatbestand nur dann zum Tragen kommen kann, wenn (ua) sämtliche für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen vorhanden sind (Hinweis E 18. November 2004, 2004/07/0156).Eine "Überschüttung" unterliegt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 dann nicht der Altlastenbeitragspflicht, wenn sie eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erfüllt, welcher Ausnahmetatbestand nur dann zum Tragen kommen kann, wenn (ua) sämtliche für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen vorhanden sind (Hinweis E 18. November 2004, 2004/07/0156).