Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.06.2009

25.06.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2009
Geschäftszahl
2006/07/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0060 E 26. Februar 2004 RS 1
(Hier: Die Vermengung von reinem Erdaushub mit Baurestmassen führt zur Abfalleigenschaft der hiedurch entstandenen Gesamtmenge, wenn die Baurestmassen darin untrennbar vermengt sind.)
Stammrechtssatz
Ein Gemisch aus verschiedenen Stoffen, das untrennbar Abfall enthält, stellt selbst Abfall dar (Hinweis E 6.11.2003, 2002/07/0159).(Hier: Die Vermischung des Klärschlammes mit dem Humus allein bewirkt noch kein Ende der Abfalleigenschaft.)

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