Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.02.2007

22.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2007
Geschäftszahl
2006/07/0014
Rechtssatz
Die Bindungswirkung eines auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Bescheides bezieht sich ausschließlich auf die die Aufhebung tragenden Gründe dieses Bescheides. Sonstigen Ausführungen in der Bescheidbegründung kommt hingegen keine Bindungswirkung zu (Hinweis E 14.5.1987, 86/06/0135).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von