Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.01.2010

Geschäftszahl

2006/06/0048

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/06/0063 E 23. Mai 2001 RS 2

Stammrechtssatz

Da § 14 Abs. 1 Stmk BauG 1995 die Möglichkeit eines - noch dazu entschädigungslosen - Eigentumseingriffes eröffnet, ist diese Norm vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums (siehe Art. 5 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, und Art. 1 Abs. 2 des 1. ZP MRK und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dazu, u.a. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1959, VfSlg. Nr. 3666, sowie des EGMR, u.a. das Urteil vom 21. Februar 1986 im Fall James gegen das Vereinigte Königreich, veröffentlicht in EuGRZ 1988, 341 ff, insbesondere Z. 54, zweiter Absatz) restriktiv auszulegen, auch wenn der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausdrücklich eine derartige Einschränkung enthält (vgl. zu Aspekten des Eigentumseingriffes beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1997, Zl. 93/06/0230).