Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2009

26.02.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2009
Geschäftszahl
2006/05/0291
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/05/0327 E 18. November 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind. Er entfaltet daher für das Enteignungsverfahren eine Bindungswirkung derart, dass die Notwendigkeit des konkreten Straßenbauvorhabens im Enteignungsverfahren nur mehr sehr eingeschränkt geprüft werden darf (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Mai 1996, Zl. 95/05/0121, und vom 29. Jänner 2002, Zl. 2000/05/0029).

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